Ooyen, R: Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"

Produktbeschreibung

Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat grundsätzlich Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat jetzt der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz eingeschränkt. Verfassungspolitologisch betrachtet zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie. Dabei stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegenüber. 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort Erster "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat Die "Kopftuch-Entscheidung"
des Bundesverfassungsgerichts zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel)
und Staatstheologie (Hegel / Schmitt) 1 Staatsdienst als Gottesdienst -
problematische hegelianische Tradition 2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an
Kelsen und Schmitt 3 Die "Kopftuch-Entscheidung" 3.1 Hintergrund 3.2 Streit im
Zweiten Senat 4 Dokumentation 4.1 BVerfGE 108, 282 - Kopftuch I (2003) 4.2
Abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff Zweiter
"Kopftuch-Streit" und Erster Senat "Kopftuch-Streit" beim
Bundesverfassungsgericht reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine
verspätete rechtspolitische Wende vom "Etatismus" zum "Pluralismus" 1
Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei "Kopftuch I" 2 Wende des
Ersten Senats bei "Kopftuch II" 3 Dokumentation 3.1 BVerfGE 138, 296 - Kopftuch
II / NRW (2015) 3.2 Abw. Meinung Richter Schluckebier und Richterin Hermanns
Exkurs Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben 1 "Kopftücher",
Uniformen und Amtsroben - Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben 2 Dokumentation
BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995) Dritter "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat Das
Kopftuch und die Justiz 1 "Echter" Staat - kein Kopftuch bei Gericht 2
Dokumentation 2.1 BVerfGE - Kopftuch III / Justiz (2020) 2.2 Abw. Meinung
Richter Maidowski